Rechtsanwalt Schlund - Steuerberatung und Rechtsberatung München
Albert Schlund - Rechtsanwalt
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Aktuelles aus der Steuerberatung

Das Steuerjahr 2017 und ein Ausblick auf 2018

Der Beitrag gibt einen Überblick über für Sie wichtige Urteile aus dem Steuerrecht und die Äußerungen der Finanzverwaltung aus dem Jahr 2017. Des Weitern erhalten Sie einen Ausblick auf die Änderungen, die ab 2018 relevant werden. Von Albert Schlund, Ihr Rechtsanwalt für Steuerberatung und Rechtsberatung in München.

Für Fragen können Sie gerne auf mich zukommen.

Das Jahr 2017 - Änderungen für Privatpersonen

Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag und Kindergeld

Der einkommensteuerliche Grundfreibetrag wurde im Jahr 2017 auf EUR 8.820 erhöht und der Kinderfreibetrag auf EUR 2.358. Kindergeld gibt es für das erste und zweite Kind in Höhe von EUR 192, für das dritte in Höhe von EUR 198 und ab dem vierten Kind erhalten Sie EUR 223.

Arbeitszimmer

Erfüllen Sie die Voraussetzungen für den Abzug der Aufwendungen für ein Arbeitszimmer, sind diese personenbezogen zu ermitteln. Das bedeutet, dass bei der gemeinsamen Nutzung eines Arbeitszimmers jeder Nutzende Aufwendungen bis zum Höchstbetrag von EUR 1.250 EUR geltend machen kann (BFH, Urteil vom 15.12.2016 - IV R 53/12).

Sonderausgaben - Bonuszahlungen der Krankenkasse

Erhalten Sie von Ihrer Krankenkasse Bonuszahlungen für Ihre Gesundheitsprävention, die nicht im grundsätzlichen Umfang der Versicherung enthalten sind, erstattet, stellt dies aus Sicht der Finanzverwaltung nunmehr eine Leistung der Krankenkasse dar. Das bedeutet für Sie, dass dies nicht zu einer Minderung der als Sonderausgaben abziehbaren Beiträge führt (BMF-Schreiben vom 6.12.2016). 

Außergewöhnliche Belastungen - Kosten für Scheidung

Schon seit dem Veranlagungszeitraum 2013 sind Prozesskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen abziehbar. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Steuerpflichtige Gefahr läuft, die Existenzgrundlage zu verlieren. Der BFH hat entschieden, dass die Kosten für eine Scheidung keine derartige Ausnahme darstellen (BFH, Urteil vom 18.5.2017 - VI R 9/16).

Datenaustausch nach dem Common Reporting Standard

Im Jahr 2017 wurde zum ersten Mal nach dem automatischen internationalen Informationsaustausch gemeldet. Erhoben und ausgetauscht werden Informationen bezüglich Finanzkonten der Kunden von Finanzinstituten in Deutschland, die in anderen Vertragsstaaten steuerpflichtig sind. Gemeldet werden an das Bundeszentralamt für Steuern im Einzelnen: Name, Anschrift, Steueridentifikationsnummer, Geburtsdatum und -ort, Kontonummer, Jahresendsalden der Konten und gutgeschriebene Kapitalerträge (siehe hierzu auch unter Leistungen).

Verlustausgleich bei Einkünften aus Kapitalvermögen

Ein Ausgleich von Verlusten aus Kapitalvermögen mit anderen Einkunftsarten ist grundsätzlich nicht möglich. Stellt der Steuerpflichtige jedoch einen Antrag auf Günstigerprüfung, können zumindest nach dem BFH die der Abgeltungsteuer unterliegenden negativen Kapitaleinkünfte der tariflichen Einkommensteuer unterworfen werden und somit eine Verlustverrechnung ermöglichen (BFH, Urteil vom 30.11.2016 - VIII R 11/14).

Barabfindung bei Aktientausch

Erhält man bei einem Aktientausch zusätzlich zu den eingetauschten Aktien eine Gegenleistung, stellt diese grundsätzlich einen Kapitalertrag dar. Dies ist nach dem BFH nicht der Fall, wenn die Anteile bereits steuerentstrickt waren, was bei vor dem 1.1.2009 erworbenen Anteilen aufgrund Ablaufs der einjährigen Spekulationsfrist der Fall ist (BFH, Urteil vom 20.10.2016 - VIII R 10/13).

Das Jahr 2017 - Änderungen für Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften

Abzugsteuer nach § 50a EStG für Lizenzzahlungen

Für die Überlassung von Software, Cloud-Dienstleistungen und die Nutzung von Datenbanken sind Lizenzgebühren zu bezahlen. Liegt ein grenzüberschreitender Sachverhalt vor, hat der inländische Kunde einen Steuerabzug vorzunehmen. Die Finanzverwaltung hat sich dazu geäußert, wann aus ihrer Sicht ein solcher Steuerabzug vorzunehmen ist. Zu begrüßen ist, dass nunmehr bei reiner Gebrauchsüberlassung (klarstellend) keine Verpflichtung zum Steuerabzug besteht. Insbesondere Fragen zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung bleiben jedoch weiterhin ungeklärt (BMF-Schreiben vom 27.10.2017).

Anwendungsschreiben zu FATCA und CRS

Das BMF hat ein umfangreiches Anwendungsschreiben zu FATCA und CRS veröffentlicht. Bei FATCA handelt es sich um den Informationsaustausch mit den USA und bei CRS um den Austausch mit zahlreichen anderen Staaten. Betroffen sind hiervon letztlich fast alle Unternehmen und ggf. auch die Anteilseigner (BMF-Schreiben vom 1.2.2017; siehe hierzu auch unter Leistungen).

Transparenzregister

Zahlreiche Unternehmen müssen seit 2017 ihre wirtschaftlich Berechtigten an das neue Transparenzregister melden und Änderungen unverzüglich mitteilen. 

Aufbewahrungsfristen

Die Aufbewahrungsfristen für Lieferscheine, die keine Buchungsbelege darstellen und deren Inhalt durch entsprechende Rechnungen dokumentiert ist, wurden verkürzt. Für empfangene Lieferscheine endet die Frist mit Erhalt der Rechnung, für abgesandte Lieferscheine mit Versand der Rechnung.

Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz

Für die Finanzverwaltung wurden die Möglichkeiten erweitert, Auskünfte in bestimmten Steuersachverhalten zu erhalten. Sie kann nunmehr - jetzt gesetzlich verankert - von Sammelauskunftsersuchen Gebrauch machen und hat erweiterte Möglichkeiten des automatisierten Abrufs von Kontoinformationen. 

Anrechnung von Kapitalertragsteuer

Für die volle Anrechnung von Kapitalertragsteuer ist es u. a. notwendig, dass bei den betroffenen Kapitalerträgen der Steuerpflichtige innerhalb eines Zeitraums von 45 Tagen vor und 45 Tagen nach der Fälligkeit der Kapitalerträge an mindestens 45 Tagen ununterbrochen wirtschaftlicher Eigentümer der Anteile ist. Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, sind drei Fünftel der Kapitalertragsteuer nicht anrechenbar, sondern nur auf Antrag bei der Ermittlung der Einkünfte abziehbar.

Zinssatz für Pensionsrückstellungen

In der Steuerbilanz werden Pensionsrückstellungen mit einem Zinssatz von 6 % abgezinst. Im Vergleich zur Handelsbilanz (dort Abzinsung mit dem durchschnittlichen Marktzinssatz der letzten zehn Jahre) ergeben sich deswegen deutlich niedrigere Pensionsrückstellungen. Über die Rechtmäßigkeit des steuerlichen Zinssatzes wird nun das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden haben. Die zu treffende Entscheidung wird auch Auswirkungen auf die allgemeine steuerliche Abzinsung in Höhe 5,5 % haben und bringt hoffentlich auch Bewegung in die Debatte um die Zinshöhe auf Steuernachzahlungen und -erstattungen.

Gefälligkeitsdarlehen unter Anghörigen

Eine zukünftig zu erfüllende Verbindlichkeit belastet den Steuerpflichtigen weniger als eine solche, deren Leistungspflicht sofort besteht. Aus steuerlicher Sicht sind zukünftig zu erfüllende deshalb abzuzinsen. Dies gilt nach dem BFH auch für Gefälligkeitsdarlehen unter Verwandten, wenn der Vertrag trotz Unverzinslichkeit und fehlender Besicherung anzuerkennen ist (BFH, Urteil vom 13.7.2017 - VI R 62/15).

Eigener Aufwand bei Errichtung auf fremden Grund und Boden

Das BMF hat sich zur Behandlung des eigenen Aufwands eines Betriebsinhabers für die Errichtung eines betrieblich genutzten Gebäudes auf einem (auch) dem Nichtunternehmer-Ehegatten gehörenden Grundstück geäußert. Die Anschaffungs- oder Herstellungsaufwendungen des Betriebsinhabers, die auf den Miteigentumsanteil des Nichtunternehmers entfallen sind demnach grundsätzlich als eigener Aufwand des Betriebsinhabers abzuziehen und in einem Aufwandsverteilungsposten abzubilden (BMF-Schreiben vom 16.12.2016).

Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG

Ausführlich hat die Finanzverwaltung zur Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbeträgen für kleinere und mittlere Betriebe Stellung genommen und aus ihrer Sicht Anwendungsfragen beantwortet (BMF-Schreiben vom 20.3.2017).

Gewerbesteuerliche Schachteldividenden

Nach den bisherigen gesetzlichen Regelungen waren aus Sicht des BFH in einem gewerbesteuerlichen Organkreis die von der Organgesellschaft bezogenen Schachteldividenden nicht nur in Höhe von 95 % gewerbesteuerfrei, sondern vollumfänglich. Der Gesetzgeber hat dies nun geändert. Die Behandlung der im Gewinn einer Organgesellschaft enthaltenen Gewinne aus Anteilen oder die Aufwendungen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit diesen Gewinnen aus Anteilen stehen, richtet sich nunmehr nach der körperschaftsteuerlichen Ermittlung des Einkommens bei Vorliegen einer Organschaft.

Nachträgliche Anschaffungskosten nach § 17 EStG

Der BFH hat entschieden, dass es nach Aufgabe des Eigenkapitalersatzrechts keine Grundlage mehr für seine bisherige Rechtsprechung bezüglich der Berücksichtigung von Aufwendungen des Gesellschafters aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen als nachträgliche Anschaffungskosten im Sinne des § 17 EStG gibt. In Betracht kommen für die Frage, ob nachträgliche Anschaffungskosten vorliegen nur noch solche Aufwendungen, die nach handels- oder bilanzsteuerrechtlichen Gesichtspunkten zu einer offenen oder verdeckten Einlage in das Gesellschaftskapital führen. Bei Fremdkapitalhilfen sei dies grundsätzlich nicht mehr der Fall (BFH, Urteil vom 11.7.2017 - IX R 36/15).

Kleinbetragrechnungen

Aus umsatzsteuerlicher Sicht kann bei Kleinbetragsrechnungen auf gewisse Pflichtangaben verzichtet werden. Der Grenzwert hierfür ist auf EUR 250 erhöht worden.

Realteilung

Umstrukturierungen von Personengesellschaften können unter bestimmten Voraussetzungen gewinnneutral erfolgen. Die Erfordernisse sind zwischen Finanzverwaltung und BFH umstritten. Entschieden wurde nun vom BFH, dass eine Buchwertfortführung auch dann möglich ist, wenn der im Zuge der Realteilung ausscheidende Mitunternehmer eine Abfindung in Form einzelner Wirtschaftsgüter aus dem Gesellschaftsvermögen erhält. Dies widerspricht der Auffassung des BMF (BFH, Urteil vom 30.3.2017 - IV R 11/15).

Abschreibung bei Mitunternehmeranteil

Das BMF hat mitgeteilt, dass sich bei Erwerb eines Mitunternehmeranteils die in der Ergänzungsbilanz vorgenommene AfA auf die Anschaffungskosten auch auf die in der Gesellschaftsbilanz angesetzten Anschaffungs- und Herstellungskosten bezieht (BMF-Schreiben vom 19.12.2016).

Ausblick auf 2018 - Änderungen für alle Steuerpflichtigen

Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag und Kindergeld

Ab dem Veranlagungszeitraum 2018 beträgt der Grundfreibetrag EUR 9.000. Der Kinderfreibetrag erhöht sich auf EUR 2.394 und Kindergeld gibt es für das erste und zweite Kind EUR 194, für das dritte EUR 200 und ab dem vierten Kind EUR 225.

Frist zur Abgabe der Steuererklärung

Erklärungen sind für das Kalenderjahr 2017, also Besteuerungszeiträume, die nach dem 31.12.2016 beginnen und Besteuerungszeitpunkte, die nach dem 31.12.2017 liegen bis zum 31.5.2018 abzugeben. Bei beratenen Steuerpflichtigen endet die Frist am 31.12.2018. Für Besteuerngszeiträume und -zeitpunkte nach dem 31.12.2017 beträgt die Frist sieben Monate für nicht beratene Steuerpflchtige und endet somit am 31.7. des Folgejahres. Werden bestimmte Steuererklärungen durch einen steuerlichen Berater erstellt, sind die Erklärungen bis zum letzten Tag des Monats Februar des Zweitfolgejahres abzugeben.

Möglichkeit der Vorabanforderung von Steuererklärungen

Werden die Steuererklärungen von Beratern erstellt, kann die Finanzverwaltung in bestimmten Fällen die Abgabe der Erklärungen schon vor Ablauf der regulären Frist verlangen. Grunde hierfür können sein die verspätete Abgabe von Erklärungen oder eine automationsgestützte Zufallsauswahl.

Kassennachschau

Um eine rasche Aufklärung steuererheblicher Sachverhalte zu gewährleisten, können ohne Vorankündigung und außerhalb einer Außenpüfung die Ordnungsmäßigkeit der Daten zu Kasseneinnahmen- und ausgaben und der Einsatz des elektronischen Aufzeichnungssystems überprüft werden. Sollte es zu entsprechenden Feststellungen kommen, kann ohne vorherige Anordnung zu einer Außenprüfung übergegangen werden.

Neues Investmentsteuergesetz

Für Publikums-Investmentfonds und Spezial-Investmnetfonds gilt ab dem 1.1.2018 ein neues Besteuerungsregime. Wesentliches Merkmal ist die getrennte Besteuerung von Investmentfonds und Anlegern.

Bei Publikums- Investmentfonds gibt es auf Anlegerebene ein pauschalisiertes Besteuerungsverfahren, nach dem Ausschüttungen, sogenannte Vorabpauschalen und Veräußerungsgewinne steuerpflichtig sind.

Anleger von Spezial-Investmentfonds werden grundsätzlich weiterhin transparent besteuert.

Ausblick auf 2018 - Änderungen für Unternehmen

Geringwertige Wirtschaftsgüter

Eine Sofortabschreibung von abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die einer selbständigen Nutzung fähig sind, ist nunmehr bis zu einer Wertgrenze in Höhe von EUR 800 möglich. Sollen Wirtschaftsgüter in den Sammelposten einbezogen werden, wird die Untergrenze hierfür auf EUR 250 erhöht.

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